Freie Bürger für demokratische Werte

Brief Beck Kirchensteuer

Sehr geehrter Herr Beck,

einer Meldung von kath.net vom 10.3.15 entnehmen wir, dass Sie sich bei den „Essener Gesprächen“ für die Kirchensteher ausgesprochen haben mit den Worten: „Was schadet es uns?“

Möglicherweise haben sich kirchliche Journalisten hier eine „Rosine“ aus Ihren Ausführungen herausgepickt. Das wäre ihr gutes Recht. Aber unser Recht und unsere Pflicht als Freie Bürger ist es, Ihre Frage: „Was schadet es uns?“ kritisch zu hinterfragen.

"Was schadet es uns?" Schadet es der Demokratie etwa nicht, wenn zwei Großvereine im Land ungehindert sich bereits Säuglinge als spätere Zahlungsverpflichtete einverleiben? Wenn Bürger später für den Austritt, der diese Zahlungsverpflichtung beendet, eine staatliche Gebühr zahlen müssen? Und wenn sie dann auch noch mit einer "ewigen Verdammnis" bedroht werden? Verstößt das nicht gegen den freien Willen des Menschen, gegen seine Selbstbestimmung und seine Würde? Verstößt es nicht gegen die Gleichberechtigung, dass zwei Großvereine hier etwas tun dürfen, was anderen (völlig zu Recht) nicht zusteht? Ist es etwa nicht ein Verstoß gegen den Datenschutz, dass nach den Arbeitgebern inzwischen sogar die Banken die Religionszugehörigkeit ihrer Kunden erfahren? Ist es nicht ein Verstoß gegen die Privatsphäre des Bürgers, wenn die Kirchen die einzigen Vereine im Land sind, die ihre Mitgliedsbeiträge (mit staatlicher Unterstützung) genau auf der Basis der jeweiligen Einkommensverhältnisse des Mitglieds erheben können?

Schadet es der Demokratie, also uns allen, etwa nicht, wenn die Kirchen Jagd machen auf Menschen, die im Ausland oder in der ehemaligen DDR aus der Kirche ausgetreten sind, dies aber nicht nachweisen können? Die werden dann zu "Kirchensteuer-Nachzahlungen" gezwungen, ohne dass die deutsche Justiz (und Politik) sie schützt. Entsteht hier kein Schaden für die Rechtssicherheit und das Rechtsempfinden im Land?

Laut kathweb.net haben Sie die Kirchen als "wertvolle Gesprächspartner für die Politik" bezeichnet. Gespräche, bei denen die Privilegien der Kirchen nicht angetastet werden, sind in der Tat höchst wertvoll – für die Kirchen. Dieser Wert bemisst sich in vielen Milliarden Euro an Steuergeldern. Die staatlichen Subventionen an die Kirchen (nach unserer Rechnung ca. 17 Mrd. Euro pro Jahr, und zwar zusätzlich zur Kirchensteuer und zusätzlich zu den Sozialzuschüssen an Caritas und Diakonie) sind aus unserer Sicht ein noch größerer Skandal als die Kirchensteuer. Denn hier entsteht ein zusätzlicher Schaden für die Allgemeinheit, die dieses Geld (etwa zusätzlich für soziale Zwecke) dringend brauchen würde.

Müssen wir uns dann wundern, wenn die Politikverdrossenheit im Land weiter wächst?

Mit freundlichen Grüßen,


Matthias Holzbauer