Freie Bürger für demokratische Werte

Brief Ramelow

Brief Ramelow

13.5.2016
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

der Webseite des MDR entnahm ich am 6.Mai 2016 die Nachricht: „Streit in Linkspartei zu Kirchenprivilegien“. Gemäß MDR haben Sie unter anderem darauf verwiesen, „dass die Zahlungen des Staates an die Kirchen im Grundgesetz verankert sind.“ Weiter werden Sie mit den Worten zitiert:

„Da geht es um die Entschädigungen, da sind große Ländereien der Kirchen enteignet worden, von den damaligen staatlichen Repräsentanten und es hat damals eine Ewigkeitszusage gegeben, dass der Staat die Verpflichtung hat, die Unterhaltsfinanzierung zu sichern aus den Vermögenswerten, die der Staat entzogen hat.“

Diese Aussagen mögen der historischen Legende entsprechen, die von kirchlichen Kreisen seit Jahrzehnten (wenn nicht länger) verbreitet wird. Den historischen Tatsachen entsprechen sie allerdings nicht.

Die Freien Bürger für demokratische Werte befassen sich schon lange mit diesem Thema. Ich übersende Ihnen anbei eine kleine Schrift, in der einige dieser Tatsachen zusammengestellt sind. Es wird dabei auf einschlägige Literatur verwiesen, insbesondere auf das „Violettbuch Kirchenfinanzen“ des Politologen Carsten Frerk, der die Vorgänge von 1803 dort auf Seite 69ff. ausführlich beleuchtet.

Kurz zusammengefasst: Die Staatsleistungen an die Kirchen sind nicht im Grundgesetz verankert, sondern im Gegenteil: Dort ist deren Ablösung festgelegt, die bis heute aber nicht erfolgt ist.

Die Vorgänge von 1803 stellten keine „Enteignung von Ländereien“ dar, sondern die Rückforderung von Reichslehen, die Jahrhunderte zuvor den Fürstbischöfen vom Kaiser „geliehen“ worden waren. Man muss hierbei außerdem zwischen Besitz und Regierungsgewalt unterscheiden. Ihnen gehört als gewähltem Ministerpräsidenten ja auch nicht jedes Haus und jeder Acker in Thüringen …

Eine „Ewigkeitszusage“ hat es auch nicht gegeben, sondern lediglich die Verpflichtung, die entmachteten Fürstbischöfe bis an deren Lebensende mit einer Rente zu versehen. Wie daraus eine „Ewigkeitslegende“ werden konnte, das gehört wohl zu den dreistesten Betrugsmanövern der Kirchengeschichte (die daran nicht gerade arm ist.)

Und selbst wenn es eine solche „Ewigkeitszusage“ gegeben hätte – weshalb sollten sich dann aufgeklärte Politiker des 21. Jahrhunderts nach so langer Zeit noch an Vereinbarungen aus der Feudalzeit halten und weiterhin mit sauer verdienten Steuergeldern steinreiche Institutionen finanzieren?

Sehr geehrter Herr Ramelow, das Thema wird sicher auf der Tagesordnung bleiben, und das ist auch gut so. Ich halte es für wichtig, in dieser Diskussion auch in einem anderen Punkt den zahlreichen Kirchenlobbyisten nicht auf den Leim zu gehen: Es hat nichts mit „Kirchenfeindlichkeit“ zu tun oder damit, die Kirchen „aus dem öffentlichen Leben zu verbannen“, wie oft behauptet wird, wenn sich Bürger darüber Gedanken machen, wofür ihre Steuergelder verwendet werden sollten und wofür nicht. Jeder soll glauben, was er möchte und diesen Glauben auch praktizieren – aber er soll sich für reine Glaubensangelegenheiten nicht vom Staat finanzieren lassen.

Von daher steht für uns fest: Eine Trennung von Staat und Kirche ist in der „Kirchenrepublik Deutschland“ (so der Titel des neuen Frerk-Buches) längst überfällig – und auch eine Einstellung der Subventionen des Staates an die Kirchen (die ja weit über die Staatsleistungen im engeren Sinne hinausgehen) – und zwar ersatzlos und ohne weitere Zahlungen.