Freie Bürger für demokratische Werte

Brief Steinmeier Papst

Offener Brief, 21.7.17

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

ist unsere Demokratie in Gefahr? Und welche Gefahr droht ihr von wem? Hierüber wird derzeit viel gesprochen und geschrieben in Parlamenten, auf Pressekonferenzen, in Talkshows, Zeitungen und digitalen Medien.

Ein wichtiger Faktor wird dabei jedoch so gut wie immer übersehen oder bewusst ausgespart. Ich meine die Gefahren, die die Einflussmöglichkeiten bestimmter Diktatoren auf unsere Gesellschaft mit sich bringen.

In den letzten Juni-Tagen beförderte Papst Franziskus in Rom einen seiner bis dahin wichtigsten Mitarbeiter, Kardinal Gerhard Ludwig Müller, kurzerhand und äußerst kurzfristig aus dem Amt – indem er einfach seine Amtszeit nicht verlängerte. Ohne Begründung, ohne Debatte, einfach so.

Damit keine Missverständnisse aufkommen: Ich hege für diesen Kardinal weder Sympathie noch Antipathie – so, wie für andere Kardinäle auch. Doch in mir entstand die Frage: Wie kann der oberste Amtsträger eines Staates den zweitwichtigsten Amtsträger so einfach aus dem Amt entfernen? Wie kann er das ganz allein bestimmen? Wäre das möglich in einer Demokratie mit freien Wahlen, mit Parlament und funktionierender Rechtsordnung? Und was bedeutet das für uns in Deutschland?

Ich habe mir daraufhin die Verfassung des Vatikanstaats angesehen. Das Wichtigste steht gleich in Artikel 1 Absatz 1:

„Der Papst besitzt als Oberhaupt des Vatikanstaates die Fülle der gesetzgebenden, ausführenden und richterlichen Gewalt.“

Gewaltenteilung? Fehlanzeige! Und diese absolute Dominanz einer einzigen Person wird dann durch sämtliche Bereiche der politischen Struktur hindurchdekliniert, so etwa, um nur ein Beispiel zu nennen, in Bezug auf die Rechtssprechung. Artikel 16:

„Der Papst kann in jeder Zivil- oder Strafsache und in jedem Stadium des Verfahrens die Untersuchung und die Entscheidung einer speziellen Instanz übertragen, auch mit der Berechtigung, die Entscheidung nach Billigkeit und unter Ausschluss jedweden weiteren Rechtsmittels zu fällen.“

Der Papst in Rom ist also, rund 250 Jahre nach Beginn der europäischen Aufklärungszeit, der einzige und letzte noch verbliebene absolutistische Monarch des Kontinents mit geradezu totalitären Befugnissen. Mir als überzeugtem Demokraten sträuben sich da die Haare.

Umso befremdlicher finde ich es dann, wenn ich sehe, wie unterschiedlich sich Politiker hierzulande verhalten, wenn es um den Vatikan geht – oder um andere Regime, denen ebenfalls diktatorische und totalitäre Tendenzen nachgesagt werden können:

● Nordkorea und sein Diktator werden gemieden – in den Vatikan reist man gerne.
● Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, der immerhin demokratisch gewählt wurde, darf in Deutschland nicht mehr zu Wahlkampfzwecken auftreten – Papst Joseph Ratzinger hingegen durfte 2011 sogar im deutschen Bundestag für seine absolut-monarchisch strukturierte Glaubensorganisation werben.
● In das Land des syrischen Diktators Al-Assad schickt der deutsche Staat Militärflug-zeuge, die dabei helfen, Bomben auf dieses Land abzuwerfen, obwohl es für diesen Kampfeinsatz kein völkerrechtliches Mandat der Vereinten Nationen gibt. Nach Rom hingegen werden regelmäßig Passagierflugzeuge geschickt mit Politikern, die dem dortigen Alleinherrscher mit großen Respektsbekundungen ihre Aufwartung machen.
● Diktatoren oder Herrscher mit autoritären Tendenzen in aller Welt werden zu Recht immer wieder ermahnt, zur Demokratie zurückzukehren oder diese endlich einzuführen. Keiner dieser Herrscher erhebt jedoch den Anspruch, sich mit „heilig“ anreden zu lassen oder ein „Stellvertreter Gottes“ auf Erden zu sein. Diese ungeheuerliche Anmaßung bleibt dem Papst in Rom vorbehalten.

Wie passt das alles zusammen? Wie passt es zusammen, dass Diktatoren in aller Welt, auch von deutschen Politikern, zu Recht immer wieder auf die Einhaltung der Menschenrechte hingewiesen werden – während niemand von ihnen daran Anstoß zu nehmen scheint, dass der Vatikan den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte – und damit die wesentlichen Inhalte der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte – bis heute nicht unterzeichnet hat? Wie kommt es, dass offenbar bei keinem der zahlreichen Besuche deutscher Politiker im Vatikan der jeweilige Papst ermahnt wurde, auch im Vatikanstaat endlich wesentliche Menschenrechte wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, das allgemeine Wahlrecht oder die Religionsfreihit einzuführen?

An sich wäre es mir gleich, was der Papst tut oder nicht tut. Doch diese Widersprüchlichkeiten betreffen leider nicht nur den Vatikanstaat allein. Sie haben auch fatale Auswirkungen auf die deutsche Politik und Gesellschaft. Denn der Papst in Rom, ein absolutistischer Monarch, hat auch hierzulande unmittelbare Mitarbeiter – Kardinäle, Erzbischöfe, Bischöfe, Domkapitulare. Diese unterstehen nicht nur den klaren Anweisungen ihres obersten Herrschers in Rom – sie erhalten auch noch so gut wie alle ihre fürstlichen Gehälter vom deutschen Steuerzahler!

Deutschland hat eine sehr gute, ja eine einzigartige Verfassung. Doch vieles davon steht offenbar leider nur auf dem Papier. „Es gibt keine Staatskirche“ steht z.B. in Artikel 140 des Grundgesetzes zu lesen. Aber haben wir nicht sogar zwei davon? Die großen Kirchen erhalten jährlich Milliardenzahlungen aus Steuergeldern – angeblich aufgrund von Entschädigungszahlungen, die den Kirchen zu Beginn des 19. Jahrhunderts angeblich aufgrund von Enteignungen von Kircheneigentum „auf ewig“ zugesichert wurden. Der Politologe Carsten Frerk hat in seinem Buch „Violettbuch Kirchenfinanzen“ längst nachgewiesen, dass es solche Zusicherungen gar nicht gab. Solche Zahlungen – und sie belaufen sich insgesamt auf ca. 17 Mrd. Euro pro Jahr – könnten, ja müssten also umgehend eingestellt werden, und zwar ersatzlos.

Weshalb erfolgt das nicht? Weshalb geben stattdessen Politiker und Medien immer wieder diese offensichtlich gefälschte Legende wieder? Die Antwort könnte wiederum in den Anweisungen des Herrschers aus Rom und seiner zahlreichen Vorgänger zu finden sein – Anweisungen, von denen in diesem Fall aufgrund des „Proporzes“ auch die lutherische Kirche finanziell profitiert. Denn nach dem katholischen Kirchenrecht (CIC) müssen auch die katholischen „Laien“, also die Nicht-Kleriker, die z.B. in der Politik, in der Justiz oder in den Medien tätig sind, überall den Willen des jeweiligen Papstes umsetzen. Im Kanon 210 CIC heißt es:

„Alle Gläubigen müssen nach ihrer eigenen Stellung ihre Kräfte einsetzen, … das Wachstum der Kirche und ihre ständige Heiligung zu fördern.“

Und die Laien haben außerdem nach Canon 225 „die besondere Pflicht, und zwar jeder gemäß seiner eigenen Stellung, die Ordnung der zeitlichen Dinge im Geiste des Evangeliums zu gestalten und zur Vollendung zu bringen.“

Wobei es natürlich der Papst allein ist, der festlegt, wie das „Evangelium“ jeweils auszulegen ist. Doch es geht noch weiter: Im Katechismus der katholischen Kirche steht unter Nr. 2242:

„Der Bürger – also auch der Politiker, der Journalist, der Richter – hat die Gewissenspflicht, die Vorschriften der staatlichen Autoritäten nicht zu befolgen, wenn diese Anordnungen den Forderungen der sittlichen Ordnung … oder den Weisungen des Evangeliums widersprechen.“ Wiederum: Des Evangeliums, wie es der Papst auslegt. Die Kirchengesetze und Dogmen verlangen also geradezu, dass die gewählten Politiker die Verfassung missachten oder brechen, wenn der Papst es von ihnen verlangt. Das trifft z.B. dann zu, wenn die Verfassung ein gewisses Maß an Trennung von Staat und Kirche vorsieht – oder eine Gleichbehandlung aller Religionsgemeinschaften, was eine Milliardenfinanzierung bestimmter religiöser Institutionen von vorne herein ausschließt.

Funktionieren kann der direkte Durchgriff der autoritären Gewalt aus Rom auf die deutsche Politik aber nur, weil der Zwang zur Erfüllung dieser Direktiven mit erheblichen Druckmitteln verbunden ist, und zwar nicht zuletzt subtil-psychologischer Art. Bereits im Religionsunterricht ist die Rede von einer angeblich „ewigen Hölle“, die jedem drohe, der gegen die Lehre der Kirche verstößt. Auch wenn manche Priester und Pfarrer heute nicht mehr so gerne darüber reden: Die „ewige Verdammnis“ – die Jesus von Nazareth nie lehrte – ist nach wie vor fester Bestandteil der Lehrsätze beider Großkirchen und wirkt in den Seelen weiter.

Hier nimmt also ein ausländischer Potentat Einfluss unter anderem auf deutsche Volksvertreter, die es dann nicht wagen, und zwar seit fast 100 Jahren (!), z.B. die bereits 1919 in der Weimarer Verfassung enthaltene und 1949 in das deutsche Grundgesetz übernommene Verpflichtung des Staates zur Beendigung der Staatsleistungen an die Kirche endlich umzusetzen. Kaum ein Politiker wagt es, daran zu rühren, dass die Vatikankirche sich in vieler Hinsicht wie ein Staat im Staate gebärdet und sich mithilfe willfähriger Politiker über die Jahrzehnte hinweg umfangreiche Privilegien z.B. im Arbeitsrecht und Steuerrecht gesichert hat.

Welcher Verlust ist den deutschen Steuerzahlern – und damit dem deutschen Staat – allein durch diese Versäumnisse in all diesen Jahrzehnten entstanden? Was hätte man mit diesem Geld Sinnvolles tun können – und könnte es in Zukunft noch tun? Weshalb wird der für diese fatale Beeinflussung verantwortliche Machthaber bis heute von deutschen Politikern sogar noch hofiert und weiter unterstützt?

Wäre es nicht an der Zeit, dass Sie als oberster Repräsentant des Staates hier einmal Klartext reden, um weiteren Schaden für unser Land abzuwenden?Angesichts unmittelbar bevorstehender Wahlen würde mich und zahlreiche meiner Freunde und Bekannten interessieren, wie Sie diese Schieflage sehen und was Sie dagegen zu unternehmen beabsichtigen.

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen