Freie Bürger für demokratische Werte

Weshalb mag Andrea Nahles keine Laizisten?

Frau Andrea Nahles MdB
Büro Generalsekretärin
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin13.2.12Offener Brief

Sehr geehrte Frau Nahles,

mit Verwunderung habe ich Ihren Artikel „Lassen wir doch die Kirche im Dorf“ in der FAZ vom 7.2.12 gelesen. Wir Freien Bürger gehören zwar nicht den „laizistischen Sozis“ an (wie sie sich nennen müssen) – doch als Beobachter der Szene schütteln wir den Kopf über die wenig sachliche Art und Weise, wie Sie diesen Konflikt auszutragen versuchen.

Das beginnt schon mit der eher polemischen Äußerung, eine „Rolle rückwärts in das Zeitalter der Ideologien“ werde es in der SPD nicht geben. So, als ob Laizismus eine „Ideologie“ wäre und Katholizismus bzw. Protestantismus keine. Laizismus ist doch nur die Forderung, Kirche und Staat getrennt zu halten. Eine politische Strukturfrage also, und keine Glaubensfrage. Laizismus hat also mit einem bestimmten Glauben gar nichts zu tun; ein Atheist kann ebenso laizistische Positionen vertreten wie z.B. ein Christ. Könnte es sein, dass Sie hier – bewusst oder unbewusst – ein Stück weit die Position des Papstes übernommen haben, der bekanntlich die Atheisten zu einem neuen „Feindbild“ aufzubauen versucht? Schließlich äußerten Sie ja auch einmal in einem Interview über den Papst: „Er ist der Chef vom Ganzen.“

Wenig passend finde ich auch Ihren Versuch, einen innerparteilichen Konflikt auf die persönliche Ebene hinunterzuziehen: Einige der Mitarbeiter im Arbeitskreis Laizismus hätten sich „gekränkt gefühlt“. Diese selbstmitleidigen Mimosen! Ist eine solche Vorgehensweise einer ernsthaften Diskussion angemessen?

Wenn Sie dann schreiben, es gehe ja „nur“ um einen „Interessenausgleich, der den verschiedenen Gemeinschaften angemessene Rechte garantiert“, so steuern Sie zielstrebig am Kern des Problems vorbei. Denn ein solcher Interessenaus-gleich kann ja gerade nicht darin bestehen, dass die beiden Großkirchen vom Staat jährlich mit Milliardensubventionen versehen, also auf Kosten des Steuerzahlers massiv bevorzugt werden.

„Stimmt eigentlich die Gleichung, dass weniger Kirche auch mehr Freiheit bedeutet?“, so fragen Sie weiter – doch ist das wirklich die richtige Fragestellung? Fest steht doch: Weniger Kirchenprivilegien würden in jedem Fall mehr Gerechtigkeit und Gleichbehandlung bedeuten. Aber diesen Aspekt blenden Sie in ihrem gesamten Artikel völlig aus.

Es stimmt zwar, dass, wie Sie schreiben, eine „wall of separation“ zwischen Staat und Kirche „keine Garantie“ dafür ist, „dass der Einfluss religiöser Gruppen auf die Politik gering ist“. Aber wer hat denn eine solche „Garantie“ überhaupt zu geben versucht? Eine saubere Trennung von Staat und Kirche, die übrigens auch der Verfassung entsprechen würde („Es gibt keine Staatskirche“), würde zwar in der Tat eine solche „Garantie“ nicht geben. Aber sie würde zumindest die Möglichkeiten konfessioneller Lobbyarbeit im Staat vermindern. Wäre das nicht im Sinne des Grundgesetzes sehr wünschenswert?

Wenig logisch klingt auch Ihr „Argument“ gegen den Laizismus, er erschwere womöglich die Integration anderer Glaubensrichtungen. Sollen wir etwa – wenn ich das zu Ende denke – die Privilegien für die Großkirchen beibehalten, nur damit wir sie dann auch auf andere Religionsgemeinschaften ausdehnen können? Wer soll das dann bezahlen? Wäre es nicht viel transparenter, alle Glaubensrichtungen gleich zu behandeln? Dann wüsste doch jeder, woran er ist!

Und weshalb kann man bei einer Trennung von Staat und Kirche die Religionen nicht mehr „an ihr friedensstiftendes und integrationsförderndes Potential ... erinnern“, wie Sie behaupten? Heißt das am Ende, dass man den Religionen erst Milliarden bezahlen muss, damit sie ihr „Potential“ – vielleicht! – ausschöpfen? Muss man ihr Engagement am Ende also mit Steuergeldern „kaufen“? Doch gibt es wertvolles Engagement für Integration und Frieden nicht überall in der Gesellschaft, ganz unabhängig von Glaubensüberzeugungen?

Fragen über Fragen. Sehr geehrte Frau Nahles: Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass Sie mit diesem Artikel kritisch denkende Bürger für die derzeitige SPD-Strategie gewinnen konnten. Doch immer mehr Wähler empfinden es als Tragödie, wenn sich eine Partei wie die SPD immer mehr zu einer Kirchen-Lobby-Partei degradiert, anstatt für allgemein anerkannte Verfassungswerte gerade zu stehen.

Mit freundlichen Grüßen,



(Matthias Holzbauer)