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Staatsleistungen ablösen!

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Staatsleistungen ablösen!

Wussten Sie schon, dass die Gehälter der meisten deutschen Bischöfe und Landesbischöfe beider Konfession nicht von der jeweiligen Kirche bezahlt werden, sondern vom Staat? Und diese Gehälter sind nicht gerade knapp bemessen, 10.000 Euro im Monat und mehr. Diese Beträge sind jedoch nur ein kleiner Teil der sogenannten „Staatsleistungen“, die der Staat seit Jahrzehnten und Jahrhunderten an die Kirchen entrichtet – allerdings mit äußerst fadenscheiniger Begründung. Nun haben sich einige Politiker aufgerafft, dem ein Ende zu setzen. Doch schon baut sich Widerstand dagegen auf.

Doch der Reihe nach. Ende Februar 2013 fand im Deutschen Bundestag vor fast leeren Rängen eine halbstündige Debatte statt über einen Gesetzentwurf, den die Fraktion der Linken eingebracht hatte. Es geht um ein lange verdrängtes Thema: Um die Ablösung der sogenannten Staatsleistungen an die Kirchen. Es handelt sich dabei um einen Betrag von ungefähr einer halben Milliarde Euro, den vor allem die deutschen Bundesländer Jahr für Jahr an beide Großkirchen bezahlen. Dieser Betrag beinhaltet zum einen sogenannte Dotationen, das sind Zuschüsse des Staates für die Personalkosten und die Verwaltung der Kirchen, zum anderen Baulasten, also Unterhaltkosten für Kirchengebäude und Pfarrhäuser. Das Brisante daran: Diese Beträge dürften eigentlich schon längst nicht mehr gezahlt werden. Denn die deutsche Verfassung gebietet seit fast 100 Jahren, nämlich seit 1919, dass diese Staatsleistungen abgelöst werden müssten. Statt dessen wachsen die Gelder sogar noch an.

Jesus von Nazareth, der Mann aus dem Volke, lebte bescheiden als Zimmermann von Seiner Hände Arbeit. Die Kirchen jedoch lassen sich mit Milliarden unter anderem aus dem allgemeinen Steuertopf des Staates finanzieren. Ein Riesen-Skandal! Und seit fast hundert Jahren wird zudem die Verfassung missachtet. Noch abenteuerlicher wird es, wenn wir uns die Begründung für den Aderlass des Staates zugunsten der Kirche näher betrachten. Angeblich sollen diese Staatsleistungen Entschädigungen sein für Enteignungen von Kirchengut vor mehr als 200 Jahren. Doch vor einigen Jahren machte sich der Buchautor Carsten Frerk auf die Suche machte und fand heraus: Diese Story ist eine glatte Geschichtsfälschung!

Die Wahrheit ist: Im Jahr 1803 wurde das damalige Deutsche Reich aufgelöst und gebietsmäßig neu gestaltet. Dabei wurden unter anderem die Fürstbischöfe, die einen Teil des Reichsgebiets regierten, abgesetzt und ihre Territorien anderen Fürsten zugeschlagen. Doch dies betraf nur einen Teil des Reiches und zudem nur die katholischen Gebiete. Vor allem aber waren dies keine Enteignungen, aus denen man folglich auch keine Schadensersatzpflicht ableiten könnte. Sondern es wurden an die Kirche vergebene Reichslehen wieder eingezogen – ein völlig korrekter Vorgang. Die Gebiete gehörten schließlich nicht der Kirche, sondern dem Staat, der sie nun zurückforderte.

Das einzige, was damals an Abfindungen gezahlt wurde, war eine Leibrente für die abgesetzten Fürstbischöfe – aber nur für sie persönlich und bis an deren Lebensende. Daraus eine ewig weiterlaufende Zahlung abzuleiten und diese dann auch noch auf alle anderen Gebiete Deutschlands auszuweiten, einschließlich der protestantischen, ist nicht nur äußerst dreist – es ist auch nach der Konstantinischen Schenkung des Mittelalters das wohl erfolgreichste Betrugsmanöver der Kirchengeschichte. Dieses Manöver gelang den schlauen Kirchenvertretern nur, weil sie sich im 19. Jahrhundert bei den wiedererstandenen Monarchen anbiederten und ihnen die Legitimität für eine Herrschaft zuschusterten, die aber im Zeitalter der beginnenden Demokratisierung immer fragwürdiger wurde. Und nach dem Ersten Weltkrieg, als das Volk regierte und eine kirchliche Legitimierung der Demokratie folglich plötzlich überflüssig wurde, schlossen kirchliche Diplomaten immer neue Konkordate und Staatsverträge mit den Kirchen ab, die nach der Verfassung eigentlich bereits illegal waren. Denn wenn die alten Zahlungen schon abgelöst werden sollten, dann durften neue Zahlungen erst recht nicht erfolgen. Als der Vatikan dann 1933 mit dem Katholiken Adolf Hitler das bis heute gültige Reichskonkordat abschloss, war die für die Kirchenfinanzen heikle Phase vorerst überstanden.

Doch auch nach dem Zweiten Weltkrieg gingen die erschlichenen Zahlungen nahtlos weiter. Nach dem Fall der Mauer 1989 kamen sogar noch weitere Verträge zwischen Kirche und Staat hinzu, obwohl das nicht nur die Verfassung verbietet, sondern in den östlichen Gegenden auch nur sehr wenige Kirchenmitglieder zu Hause sind. Doch immerhin kamen gerade aus den neuen Bundesländern nun auch Politiker, die das deutsche Parlament jetzt endlich an seine fast 100 Jahre alte Verpflichtung erinnerten, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Beendigung dieser längst sinnlos gewordenen Zahlungen zu schaffen. Wer jetzt aber gedacht hatte, dass der Deutsche Bundestag dies auch tun würde, der sah sich getäuscht. Er kennt die deutschen Kirchenlobby nicht, die sich in fast allen im Parlament vertretenen Parteien fest etabliert hat.

Die Kirchenlobbyisten im Politikergewand zogen Ende Februar 2013 in der Tat alle Register, um auch jetzt noch nicht zur längst fälligen Tat schreiten zu müssen. Die notwendigen Ablösesummen seinen zu hoch, war ein Argument. Dabei haben Experten längst ausgerechnet, dass der Staat über die Jahrzehnte hinweg ein Mehrfaches dessen gezahlt hat, was der Kirche an Entschädigung zustehen würde, selbst wenn die Ansprüche nicht gefälscht, sondern berechtigt wären. Die Bundesländer könnten also ihre Zahlungen einfach ersatzlos streichen – ja sie müssten es sogar, nähmen sie die Verfassung ernst. Oder die Lobbyisten behaupten, die Kirchen seien auf diese Leistungen angewiesen. Dabei verfügen die steinreichen Kirchen zusammen über ein Vermögen von schätzungsweise 500 Milliarden Euro. Und sie erhalten vom Staat nicht nur die erwähnten Staatsleistungen im engeren Sinne, darunter z.B. die Gehälter der Bischöfe, sondern darüber hinaus noch ein Vielfaches an staatlichen Subventionen im weiteren Sinne, darunter z.B. die gesamte Ausbildung der Theologen an staatlichen Universitäten oder den kirchlichen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, dazu noch milliardenschwere Steuerbefreiungen, alles in allem an die 15 Milliarden Euro im Jahr.

Wenn ausgerechnet die steinreichen Kirchen auf dies Staatsmilliarden angewiesen sein sollen, was sollen dann die Bedürftigen im Lande sagen, die alleinerziehenden Mütter oder die unter Altersarmut leidenden Senioren? Was sollen die Kinder und Jugendlichen sagen, die von Priestern oder Pfarrern missbraucht wurden und nun mit wenigen Tausend Euro für ihr meist lebenslanges Leiden abgespeist werden? Diese fortgesetzte Kirchenfinanzierung auf Kosten der Steuerzahler ist nicht nur skandalös für die Armen und für die Demokratie, er ist auch ein Ohrfeige für den neuen Papst, der sich ja in seinen ersten Predigten eine „arme Kirche“ gewünscht hat. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der Papst hier eingreift und die Bischöfe anweist, auf jegliche Subventionen zu verzichten, ihren Reichtum zu veräußern und den Bedürftigen zu geben. Doch die Kirchenlobbyisten aus fast allen Parteien spielten bis jetzt die alte Leier und versuchen, alles beim Alten zu lassen. Einer von ihnen, der SPD-Abgeordnete Wiefelspütz, spielte sogar mit dem Gedanken, der Einfachheit halber gleich das Grundgesetz zu ändern, damit man sich mit diesem unangenehmen Thema gar nicht weiter befassen müsse.

Wir sehen, wie verkehrt unsere politische Welt geworden ist. Gewählte Volksvertreter setzen alles daran, möglichst viel Steuergelder weiterhin den steinreichen Großkonzernen Kirche zuzuschanzen. Wen wundert es, dass auch der Innenausschuss des Deutschen Bundestages Ende März 2013 ebenso entschied und weitere Beratungen rundweg verweigerte. Besonders peinlich ist dieses Verhalten für diejenigen Abgeordneten, die sich selbst als „christlich“ bezeichnen. Denn Jesus von Nazareth sagte unmissverständlich: „Häuft euch keine Schätze an, die Motten und Rost fressen“, und: „Leichter kommt ein Kamel durch ein Nadelöhr, als ein Reicher in das Reich Gottes!“ Doch die Bevölkerung ist wachsamer geworden und lässt sich nicht mehr so einfach abbügeln mit Worten wie „Der Staat zahlt seit über 200 Jahren für die Kirche und der Staat zahlt einfach weiter.“ Wann dieser Skandal endlich gestoppt wird, ist nur eine Frage der Zeit und natürlich von der Anzahl der Menschen, die es nicht mehr einfach so hinnehmen. In diesem Sinne lohnt es sich, wachsam zu bleiben.