Freie Bürger für demokratische Werte

Sind wir auf dem Marsch in einen Kirchenstaat?

Pressemeldung Freie Bürger

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„Sind wir auf dem Marsch in einen Kirchenstaat?“

„Wohin steuert die Bundesrepublik? Ob der neu gewählte Bundespräsident Joachim Gauck den Anforderungen an das höchste Staatsamt eines demokratischen Staates entsprechen wird, hängt nicht zuletzt davon ab, wie weit er sich aus der Ideologie der Kirche befreien kann, der er jahrzehntelang als Pastor gedient hat.“

Mit diesen Worten warnt Matthias Holzbauer, Sprecher der Freien Bürger für demokratische Werte vor verfrühter Euphorie. „Nun sind die zwei wichtigsten politischen Ämter des Staates in der Hand eines Pastors und einer Pastorentochter. Sind wir auf dem Marsch in einen Kirchenstaat?“

Holzbauer wies darauf hin, dass der designierte Staatssekretär im Bundespräsidialamt, David Gill, ebenfalls lutherischer Theologe ist, und dass Gill, Gauck und seine Lebensgefährtin ihr vorläufiges Büro ausgerechnet in den Räumen der katholischen Bischofskonferenz angemietet haben. „Unter diesen Vorzeichen gilt es, äußerst wachsam zu beobachten, ob sich die politische Führung unseres Landes wirklich den drängenden gesellschaftlichen Aufgaben der kommenden Jahre stellen wird.“

Zu diesen dringend anstehenden Aufgaben zählten aus Sicht der Freien Bürger
O eine klare Trennung von Kirche und Staat, weil 22 Jahre nach der Wende die Privilegierung bestimmter Religionsgemeinschaften ein nicht mehr hinnehmbares Ungleichgewicht darstelle;
O die Beendigung (und zwar ohne jegliche Abschlagszahlungen) der finanziellen Milliardensubventionierung der Großkirchen durch den Staat, die in einer immer pluraler werdenden Gesellschaft nicht mehr zeitgemäß und auch den Steuerzahlern nicht mehr vermittelbar sei;
O die volle gesellschaftliche Einbeziehung nicht nur der Mitbürger mit Migrationshintergrund, sondern z.B. auch der Konfessionslosen, die längst die größte „Glaubensgruppe“ im Land stellen;
O in diesem Zusammenhang auch die Beendigung der Diskriminierung kleinerer Religionsgemeinschaften und Glaubensrichtungen durch selbsternannte kirchliche und staatliche „Experten“, die in Wirklichkeit nur die nicht-kirchliche Konkurrenz bekämpften.

Es sei bezeichnend, so Holzbauer weiter, dass wenige Tage vor der Bundesversammlung Thomas Gandow, ein moderner Inquisitor im Pastorengewand, in Berlin das Bundesverdienstkreuz erhalten habe. „Was für ein Signal will der deutsche Staat hier setzen?“, so Holzbauer. „Ist es wirklich Aufgabe des Staates, die zynischen Ausfälligkeiten eines Kirchenvertreters gegen religiöse Minderheiten zu belohnen, die er als ‚Sekten’ beschimpfte? Wäre es nicht vielmehr Aufgabe des Staates, solche Minderheiten vor der Medienmacht der ‚Groß-Sekten’ Kirche zu beschützen?“

In diesem Zusammenhang forderte Holzbauer auch die ersatzlose Auflösung des Referates „So genannte Sekten und Psychogruppen“ beim Bundesverwaltungsamt in Köln, das seine Aufgabe offenbar nur darin sehe, kirchliche Fehlinformationen zu kumulieren und weiter zu verbreiten. „Weshalb hat diese Stelle in all den Jahren kein einziges Mal z.B. die Eltern dieses Landes vor den Kinderschändern im Priestertalar gewarnt? Hier, wo tatsächliche Gefahren vorliegen und Schäden an Seele und Leib entstanden sind, hat sie kläglich versagt.“

Auch die vorbehaltlose Aufklärung dieser Kinderschänderverbrechen gehöre schließlich zu den Aufgaben des Staates. „Weshalb wird die Verjährung für solche Verbrechen nicht aufgehoben? Weshalb wird nicht, wie in Irland, eine Anzeigepflicht eingeführt, die angesichts solche monströser Verbrechen auch auf das ‚Beichtgeheimnis’ keine Rücksicht nimmt?“ Statt dessen habe man den Hauptverantwortlichen für ein weltweites Vertuschungssystem von Sexualverbrechen im Bundestag sprechen lassen. „In Den Haag liegt eine wohl begründete Strafanzeige gegen Joseph Ratzinger vor wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit – doch die politische ‚Elite’ des Landes leistet sich den Luxus, dies nicht zur Kenntnis zu nehmen.“

Statt dessen schaue diese angebliche „Elite“ zu, wie ein Bundespräsident von eben dieser Kirche mit aus dem Amt gedrängt wurde – weil er es gewagt hatte, dem Papst auf dem Berliner Rollfeld unangenehme Fragen zu stellen nach dem Umgang der Kirche mit den „Brüchen“ im Leben des einzelnen und auch der Kirchengeschichte insgesamt. „Daraufhin wurde er umgehend von dem katholischen Prälaten und offiziellen Vatikanberater Wilhelm Imkamp öffentlich gerüffelt: Dies sei eine ‚Grenzüberschreitung’. Und die erste offizielle Rücktrittsforderung erhob ein Kardinal: Joachim Meisner aus Köln, wenige Tage vor Weihnachten. Falls die Vorwürfe gegen Wulff zuträfen, so Meisner solle Wulff zurücktreten. Hätte er dann nicht zuallererst den Papst zum Rücktritt auffordern müssen?“

Der neue gewählte Bundespräsident stehe vor großen Aufgaben, denn er solle schließlich der Präsident aller Deutschen sein. „Und dazu gehören nun mal auch die von den Großkirchen ausgeplünderten Steuerzahler, die Konfessionslosen, die Opfer klerikaler Kinderschänderverbrechen und deren Angehörige sowie die Angehörigen nicht kirchlicher Religionsgemeinschaften. Wir wünschen Joachim Gauck alles Gute – doch wir bleiben wachsam!“