Freie Bürger für demokratische Werte

„Nehmt den Papst endlich beim Wort!“

Abschaffung der Kirchenprivilegien:

„Nehmt den Papst endlich beim Wort!“

„Erst loben Sie den Papst über den grünen Klee. Doch wenn er dann konkrete Aussagen macht, wissen dieselben Leute es plötzlich besser und versuchen alles wieder zu zerreden.“ So fasste Dieter Potzel, Sprecher der Freien Bürger für demokratische Werte, die Situation zusammen.

Kaum hatte der Papst in Freiburg dazu aufgerufen, die Kirche von „politischen Lasten und Privilegien“ zu befreien, war sofort Erzbischof Zollitsch zur Stelle und behauptete, dass „der Papst sicher nichts gegen die deutsche Kirchensteuer einzuwenden hat. Auch den Religionsunterricht an Schulen sieht er nicht infrage gestellt“ (dpa, 25.9.11) Und nach einem Treffen der deutschen Bischöfe in Fulda trat er am 7. Oktober nochmals „Besorgnissen entgegen, der Papst habe eine Abschaffung der Kirchensteuer oder der Staatsleistungen befürwortet“ (epd).

„Nehmt den Papst doch einfach mal beim Wort!“, so Potzel. „Denn wo er recht hat, da hat er recht!“ Abgeschafft gehörten der staatliche Einzug der Kirchensteuer ebenso wie die skandalösen „Staatsleistungen“ der Bundesländer, die unter anderem die Gehälter der Bischöfe und Landesbischöfe samt Gefolge bezahlen – „ein Anachronismus ohnegleichen! Abgeschafft gehören die staatliche Finanzierung des Religionsunterrichts an staatlichen Schulen, die Ausbildung der Theologen auf Staatskosten an staatlichen Universitäten sowie diverse Steuerbefreiungen. Ersatzlos gestrichen gehört genauso die Militärseelsorge auf Staatskosten und die automatische Absetzbarkeit der Kirchensteuer.“ All dies summiere sich auf 15-20 Milliarden Euro im Jahr, die der Staatskasse und damit den sozial Benachteiligten fehlten.

Die Politiker forderte Potzel auf, nun endlich zu handeln. „In der deutschen Verfassung steht seit 90 Jahren die Aufforderung, die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Doch passiert ist bisher nichts. Wenn nun schon der Papst dazu auffordert, die Privilegien der Kirchen abzuschaffen, worauf wartet ihr dann noch? Wer kann jetzt noch dagegen sein? Wer ihm Beifall geklatscht hat, der sollte nun auch tun, was er sagt.“ Kosten entstünden dem Staat dadurch keine, so Potzel. „Falls diese Leistungen je begründet waren, so sind sie über Jahrzehnte und Jahrhunderte längst überbezahlt, sodass die Kirchen eigentlich Milliarden an den Staat zurückzahlen müssten. Der Staat kann die Zahlungen also sofort ersatzlos einstellen – und genau das sollte er auch tun!“
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