Freie Bürger für demokratische Werte

Lobbyreport 2013: die Kirchen vergessen

Pressemeldung Freie Bürger für demokratische Werte

Lobbyreport 2013
„Die größte Lobby ist die Kirche!“

„Ein äußerst wichtiger und wegweisender Report. Nur leider wurden die größten und einflussreichsten Lobbykonzerne Deutschlands diesmal noch schlicht vergessen: die Kirchen!“ Mit diesen Worten kommentierte Matthias Holzbauer, Sprecher der Freien Bürger für demokratische Werte, den „Lobbyreport 2013“, den die Initiative LobbyControl am 24. Juni 2013 vorgelegt hatte.

Zahlreiche Aussagen des Reports läsen sich wie direkt auf die Großkirchen gemünzt, ohne dass diese aber erwähnt würden, etwa: „Politische Entscheidungen werden zunehmend durch personelle und finanzielle Verflechtungen und von finanzstarken Lobbygruppen geprägt.“ (S. 6) „Ohne politische Gegenkräfte oder institutionelle Schranken begünstigt diese ungleiche Verteilung der Ressourcen große, einflussreiche Akteure und gefährdet einen demokratischen, am Gemeinwohl orientierten Interessenausgleich.“ (S. 8) „Lobbystrategien umfassen heute die gezielte Ansprache relevanter Gruppen auch außerhalb der offiziellen Politik: Wissenschaftler/innen, Journalist/innen, Bürgerinitiativen und selbst Kinder und Jugendliche.“ (S. 8)

„Wie mächtig die Kirchenlobby ist, zeigte sich Anfang 2013, als alle anderen Fraktionen einen Antrag der Linken, die Staatsleistungen an die Kirchen endlich abzulösen, schlichtweg ablehnten – obwohl hierfür seit 1919 ein Verfassungsgebot besteht und die angebliche historische ‚Begründung’ dafür in Wahrheit ein großer Schwindel ist“, so der Diplom-Sozialwirt Holzbauer. Gerade eben, am 28. Juni 2013, habe der Bundestag in einer Nacht- und Nebelabstimmung diesen dreisten Lobby-Coup auch im Plenum abgesegnet.

„Die Kirchen haben zwar auch Hauptstadtbüros wie alle anderen Lobbyisten. Doch darüber hinaus sitzen ihre Interessenverteter mitten in fast allen Bundestagsfraktionen – und zwar meist auch noch als angebliche ‚Experten’ für Religionsfragen.“ Dass Wirtschaftsunternehmen bezüglich der Parteienfinanzierung schärfer kontrolliert werden müssten, fordere LobbyControl zu Recht. Doch ebenso wichtig sei die Kontrolle bei den Kirchen. „Dort ist es eher umgekehrt: Nicht die Lobby finanziert die Parteien, sondern die Parteien sorgen in vorauseilendem Gehorsam für eine üppige Finanzierung der Kirchenkonzerne auf Kosten der Steuerzahler – und das trotz leerer Staatskassen.“ Die unmittelbaren Staatsleistungen (ca. 500 Millionen im Jahr) seien davon nur ein kleinerer Teil; alle Subventionen und Steuerbefreiungen des Staates für die Kirchen zusammen beliefen sich auf mindestens 15 Milliarden im Jahr – Kirchensteuer und Sozialzuschüsse noch gar nicht mit eingerechnet. Auch den „Drehtüreffekt“, von dem LobbyControl spricht, gebe es bei den Kirchen längst: etliche Parlamentarier, die zuvor Pfarrer oder Mitarbeiter in Kircheneinrichtungen gewesen seien, verteidigten nun die Privilegien der Kirchen mit Zähnen und Klauen. „Die Kirchen nehmen den Staat als Geisel und gebärden sich wie ein Reiter, der das Staats-Ross nach Belieben zu lenken vermag. Und das auch noch im Namen von Christus, der von Seiner Hände Arbeit lebte und dazu aufrief, sich keine Schätze anzuhäufen, ´die Motten und Rost fressen`.“

Der Einfluss der Kirchenlobby zeige sich auch z.B. in der kostspieligen Einladung für den Papst 2011 einschließlich der Rede des letzten absoluten Monarchen Europas im Deutschen Bundestag. „Er zeigt sich aber auch darin, dass trotz ständiger Kirchenaustritte die Zahl der kirchlichen Sozialeinrichtungen immer weiter wächst und vielerorts eine Quasi-Monopolstellung erlangt hat. Und diese lassen sich zu fast 100 Prozent von der Allgemeinheit bezahlen. Der Hintergrund sind unlautere strukturelle Wettbewerbsvorteile seit Adenauers Zeiten, einschließlich eines eigenen Sonder-Arbeitsrechts.“

Das von LobbyControl geforderte Lobbyregister sei überfällig, so Holzbauer – doch man dürfe dabei den „größten Raubfisch im Teich“, die Großkirchen, nicht außer Acht lassen. Zu Recht heiße es im Lobbyreport: „Die Demokratie ist in Gefahr – Lobbyregulierung ist eine Zukunftsaufgabe“ (S. 9) „Vielleicht sollte sich die Öffentlichkeit vor diesem Hintergrund auch einmal mit der Frage befassen, weshalb die Bundesregierung bis heute die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht umgesetzt hat. Könnte das nicht auch damit zu tun haben, dass zahlreiche kirchlich geprägte Parlamentarier in ihrem Unterbewusstsein den Jahrhunderte alten sprichwörtlichen Nepotismus der Kirche längst verinnerlicht haben?“