Freie Bürger für demokratische Werte

Staatsleistungen Antrag abgelehnt

Ablösung der Staatsleistungen:

Kirchenlobby schröpft den Steuerzahler
und brüskiert den Papst

Der Papst wünscht sich eine „arme Kirche“ – und die Kirchenlobby im deutschen Bundestag tut das genaue Gegenteil: Sie schröpft den Steuerzahler weiter für die steinreichen Kirchen. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat es am Mittwoch (20.3.13) mit den Stimmen fast aller Fraktionen abgelehnt, sich überhaupt näher mit der Frage zu befassen, wann und wie der deutsche Staat die Staatsleistungen an die Kirche endlich ablösen will. Nur die Linke stimmte am Ende für ihren eigenen Antrag, das seit 1919 unverändert bestehende Verfassungsgebot endlich umzusetzen.

„Es war wie bei der kurzen Bundestagsdebatte drei Wochen zuvor: Die traditionellen Kirchenlobbyisten in den Fraktionen gaben den Ton an“, so Matthias Holzbauer, Sprecher der kirchenkritischen Organisation Freie Bürger für demokratische Werte. Sogar einer bloßen Anhörung habe man sich verweigert. „Das war ein Sieg für die alteingesessene Kirchenlobby – aber eine weitere Niederlage für den Steuerzahler und eine Ohrfeige für den Papst, der gerade erst von einer Kirche der Armen sprach“, so Holzbauer weiter. „Die Verfassungsväter von Weimar würden sich im Grab umdrehen, wenn sie sehen müssten, was aus ihrem Verfassungsgebot geworden ist. ‚Freie Kirche im Freien Staat’ – davon sind wir heute weiter entfernt denn je. Gewählten Volksvertretern ist die Alimentierung ohnehin schon steinreicher Kirchen offenbar wichtiger als die Verantwortung für sauer verdiente Steuergelder der Bürger, die sie gewählt haben. Haben sie am Ende Angst vor der ‚ewigen Verdammnis’?“

Vergeblich habe die Linke, wohl um der Lobby entgegenzukommen, in ihrem Antrag sogar darauf verzichtet, eine ersatzlose Streichung der Staatsleistungen“ zu fordern. Dabei haben Experten längst ermittelt, dass die angeblich vor mehr als 200 Jahren entstandenen „Entschädigungen für Enteignungen von Kirchengut“ gar keine historische Grundlage haben – und zudem, gäbe es sie doch, längst mehrfach überbezahlt wären. Die richtige und gerechte Lösung wäre also die Null-Lösung: die ersatzlose Streichung dieser Subventionen!

„Auf Dauer lassen sich diese historischen Tatsachen nicht unterdrücken und vor dem Volk verbergen, das die überholten Zuwendungen für schwerreiche Kirchenkonzerne ohne jede Gegenleistung zunehmend kritisch sieht. Und das betrifft ein Vielfaches dieser jetzt zur Debatte stehenden Zahlungen, nämlich mindestens 15 Milliarden pro Jahr an Subventionen und Steuerbefreiungen für die Kirchen. Die Entscheidung des Innensausschusses ist zudem auch eine schmerzhafte Ohrfeige für die vielen Missbrauchsopfer durch Priester, die gerade mal mit maximal 5000 Euro pro Person abgespeist werden. Hier hätte man zumindest ein Zeichen setzen können, und einen Teil der Steuermilliarden in einen Fonds für Opfer von sexueller Gewalt durch Priester umleiten können.“

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