Freie Bürger für demokratische Werte

Kirchliche Steuertricks

Kirchliche Steuertricks

„Staat, sei schlau – spar dir das Geld für die Kirche!“

„Da hat Herr Feldhoff seiner Kirche ein Eigentor geschossen“, so Matthias Holzbauer, Sprecher der Freien Bürger für demokratische Werte, zu einem Ausspruch des Kölner Domprobsts Norbert Feldhoff. Dieser hatte die Steuertricks des Erzbistums, die Die Zeit (13.2.14) aufgedeckt hatte, zu rechtfertigen versucht. Durch ein Umwegsgeschäft über die Niederlande hatte die Bistumskasse zwei Millionen Grunderwerbssteuern gespart (Die Welt, 17.2.14).

Feldhoff hatte gegenüber der Welt erklärt, es sei „weder anrüchig noch unverantwortlich, die Möglichkeiten des Steuerrechts zu nutzen. ‚Das macht jeder Steuerzahler – wenn er schlau ist.’ Er habe es als seine Pflicht gesehen, unnötige Kosten zu vermeiden.“

„Wenn der Staat schlau ist, dann spart er sich ab sofort das Geld für die Kirchen“, erklärte dazu Holzbauer. „Er hat aufgrund seiner Verantwortung für die Steuerzahler sogar die Pflicht, die unnötigen Kosten zu vermeiden, die die jährlichen Milliardensubventionen des Staates an die Kirchen darstellen.“

Immerhin stellte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans klar: „Mancher legale Steuertrick ist zwar keine Straftat, aber Sünde.“ Die Freien Bürger dazu: „Bezeichnend, dass ein Politiker die Kirche an Ethik und Moral erinnern muss.“ Peinlich sei es auch, wenn Feldhoff dann als Ausrede noch die uralte Sozial-Legende in Stellung bringe: „Das Geld geht dann auch den Sozialeinrichtungen der Kirche verloren.“. Als ob es nicht in Wirklichkeit die Allgemeinheit der Steuerzahler sei, die diese Sozialeinrichtungen zu fast 100 Prozent finanziere. „Die Kirche lässt sich vom Staat jedes Jahr an die 17 Milliarden Euro schenken – und dann trickst sie ihn noch bei den Steuern aus“, so Holzbauer. „Damit zeigt sie, was ihr die ehrlichen Bürger und Steuerzahler wirklich wert sind.“

Dieser Skandal falle inzwischen immer mehr Politikern auf. Etwa im chronisch klammen Saarland, wo die Landtagsabgeordneten der Grünen Klaus Kessler und Hubert Ulrich die Staatsleistungen des Landes an die Kirchen (500.000 Euro) in Frage stellen. Diese seien „den Bürgerinnen und Bürgern kaum noch vermittelbar“. (Saarbrücker Zeitung, 17.2.14) Wenn sie allerdings beklagen, dass eine Ablösung dieser Zahlungen nicht ohne ein längst überfälliges Bundesgesetz möglich sei, empfehlen die Freien Bürger eine ganz einfache Lösung: „Die Bundesländer sollten nicht lange fackeln und diese Zahlungen einfach einstellen. Denn laut Dr. Gerhard Czermak, ehemaliger Richter und Experte für Staatskirchenrecht, ist der vom Bund ‚missachtete Verfassungsauftrag zur Ablösung der historischen Staatsleistungen’ längst ‚in eine Pflicht zur Einstellung dieser Leistungen umgeschlagen’“ (Lexikon Religion und Weltanschauung in Gesellschaft und Recht, Aschaffenburg 2009, Artikel über Staatsleistungen, http://www.staatsleistungen.de/844/gerhard-czermak-lexikonartikel-staatsleistungen, V1).